Was ist der Anlass für den Strategiewechsel der Bundesregierung?
Die Bundesregierung beabsichtigt, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren zu verbieten. Die einzige dann noch verbleibende Form der Entsorgung wird die Verbrennung sein. Das Verbot soll mit einer Verpflichtung zur Rückgewinnung von Phosphor verknüpft werden. Da eine Rückgewinnung innerhalb von 10 Jahren vollumfänglich kaum möglich sein wird, wurde bereits die Deponieverordnung so geändert, dass eine Langzeitlagerung von Klärschlammaschen jetzt zulässig ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren zu verbieten. Die einzige dann noch verbleibende Form der Entsorgung wird die Verbrennung sein. Das Verbot soll mit einer Verpflichtung zur Rückgewinnung von Phosphor verknüpft werden. Da eine Rückgewinnung innerhalb von 10 Jahren vollumfänglich kaum möglich sein wird, wurde bereits die Deponieverordnung so geändert, dass eine Langzeitlagerung von Klärschlammaschen jetzt zulässig ist. Aschen können also ab sofort eingelagert werden, damit der Rohstoff Phosphor nicht verloren geht.
Insgesamt ist dieser Strategiewechsel also durchaus gravierend. Er zieht erhebliche finanzielle Aufwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach sich und er verbietet die Fortsetzung der langjährigen Praxis noch bevor alternative Formen des Recyclings zur Verfügung stehen können. Die Bundesregierung vollzieht hier also eine Kehrtwende, die in ihrer Rigorosität beispiellos ist. Dies wirft die Frage auf, was der Anlass für diesen Strategiewechsel ist.
Es gab keine Demos, bei denen sich etwa Demonstranten selbst angekettet hätten, wie dies bei Atommülltransporten mehrmals jährlich über lange Jahre der Fall war, bevor es zur Energiewende kam. Es gab keinen Fall von vergifteten Böden oder Pflanzen durch den Einsatz von Klärschlamm als Düngemittel, geschweige denn eine Katastrophe wie die von Tschernobyl, die von der Politik viel zu lange ignoriert worden wäre. Im Gegenteil: obwohl Klärschlamm weltweit und seit Menschengedenken als Düngemittel eingesetzt wird, und obwohl Klärschlämme in der Vergangenheit weit stärker belastet waren als heute, ist bis heute noch kein Schaden an Boden, Pflanze oder Mensch aufgetreten bzw. bekannt geworden. Es droht auch keine solche Gefahr, weder mittel- noch langfristig, weil die Konzentrationen an Umweltchemikalien in Klärschlämmen einfach zu niedrig sind. Es gab im Wahlkampf keine Diskussionen um die Klärschlammverwertung und selbst der Bund für Umwelt und Naturschutz befürwortet die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Verwertung. Auch auf europäischer Ebene ist ein Anlass für solch einen Strategiewechsel nicht zu erkennen.
Die Frage nach dem konkreten Anlass für den Strategiewechsel der Bundesregierung ist also nicht eindeutig zu beantworten, er bleibt im Dunkeln. Ziemlich eindeutig ist dagegen die Antwort auf die Frage, wer davon profitiert und wer benachteiligt wird:
wenn Klärschlamm zukünftig in der Verbrennung entsorgt wird besteht die Gefahr, dass wieder vermehrt und ungehemmt Schadstoffe in die Kanalisation eingeleitet werden. Da Kläranlagen aber nicht alle Schadstoffe aus dem Abwasser filtern können, könnten auch wieder vermehrt Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Bei der Verbrennung entstehen zudem Luftschadstoffe und Asche, die Deponiert werden muss. Die Umwelt gehört also nicht zu den Gewinnern des Strategiewechsels der Bundesregierung.
Wenn Klärschlamm zukünftig verbrannt wird, wird dies erheblich teurer als die landwirtschaftliche Verwertung. Zahlen muss dafür derjenige, der in solchen Fällen immer zur Kasse gebeten wird: der Verbraucher. Das Phosphatrecycling ist ein finanziell aufwendiges Vorhaben. Auch das muss bezahlt werden. Aber auch hier ist die Finanzierung gesichert: es zahlt der Käufer des recycelten Phosphors, die Landwirtschaft. Also diejenigen, die sowohl den Phosphor als auch die anderen Nährstoffe aus Klärschlamm kostenlos abnehmen konnten. Das Nachsehen haben also offensichtlich die Umwelt, der Verbraucher und die Landwirtschaft. Die Industrie profitiert dagegen mehrfach:
Sie lässt sich für die Entsorgung der Klärschlämme bezahlen, sie verdient Milliarden daran, die Kommunen mit neuer Anlagentechnik auszustatten und sie verkauft schließlich das aus der Klärschlammasche recycelte Phosphat als Düngemittel.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Für wen wird diese Politik eigentlich gemacht?
