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Was ist der Anlass für den Strategiewechsel der Bundesregierung?
Die Bundesregierung beabsichtigt, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren zu verbieten. Die einzige dann noch verbleibende Form der Entsorgung wird die Verbrennung sein. Das Verbot soll mit einer Verpflichtung zur Rückgewinnung von Phosphor verknüpft werden. Da eine Rückgewinnung innerhalb von 10 Jahren vollumfänglich kaum möglich sein wird, wurde bereits die Deponieverordnung so geändert, dass eine Langzeitlagerung von Klärschlammaschen jetzt zulässig ist.[mehr]
Die Koalitionsvereinbarung zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ist hinfällig geworden
Die neue Strategie der großen Koalition zur Zukunft der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist im 185-seitigen Koalitionsvertrag in einem Satz zusammengefasst: „Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.“ Dieser Satz wurde seinerzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von dem 17-köpfigen Koalitionsausschuss ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ erarbeitet.[mehr]
Erläuterungen zur Grüngutverwertung durch die „Hinweise zum Vollzug der novellierten BioAbfV (2012)“
Mit der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) 2012 wurden die Vorschriften für die Verwertung von Grüngut grundlegend geändert. Während bis dahin Grüngut von den Pflichten zur seuchenhygienischen Behandlung und Untersuchung pauschal ausge-nommen war, ist dies jetzt nur noch im Rahmen einer behördlichen Freistellung von der Pflicht zur Kompostierung möglich. Diese neuen Vorschriften haben jedoch einige Fragen aufgeworfen:[mehr]
Beendigung der Kreislaufwirtschaft bei Abwassersubstraten schädigt Umwelt und Verbraucher
Die große Koalition hat beschlossen, dass die Verwertung von kommunalen Abwassersubstraten beendet werden soll. Phosphor und andere Nährstoffe sollen „zurückgewonnen“ werden. Die QDR e.V. sieht darin einen schwerwiegenden politischen Fehler, da seine Umsetzung ökologisch und ökonomisch und damit für das Wohl der Allgemeinheit insgesamt schädlich sein wird.[mehr]
Befragung zum Phosphor-Einsatz
Die EU-Behörde will die Wiederverwertung von Phosphor aus Dung, Abwasser und Kompost fördern und startet mit einer öffentliche Anhörung zum Thema. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur nachhaltigen Verwendung und zum ressourceneffizienteren Einsatz von Phosphor eingeleitet. Der Pflanzennährstoff ist ein wesentliches Element von Dünge- und Futtermitteln, allerdings sind die Vorräte begrenzt.[mehr]
Vorschläge zur Novelle der Düngeverordnung werden von EU abgelehnt
Die EU lehnt das Konzept des Bundes-Landwirtschaftsministeriums (BMELV) zur Novelle der Düngeverordnung ab. Nach Auffassung des EU-Nitratausschuss seien die Vorschläge, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Evaluierung der Düngeverordnung erarbeitet hatte, nicht ausreichend. Die EU erwarte deutlich weitergehende Maßnahmen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, bzw. zum Schutz der Gewässer vor dem Eintrag von Nährstoffen aus der Landwirtschaft.[mehr]
WVT-Positionspapier
Der Wasserverbandstag Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt hat ein Positionspapier zur Siedlungswasserwirtschaft 2013 herausgegeben. Unter anderem bezieht der WVT zu folgenden Themen Stellung: Anthropogene Spurenstoffe[mehr]
