Die Koalitionsvereinbarung zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ist hinfällig geworden
Die neue Strategie der großen Koalition zur Zukunft der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist im 185-seitigen Koalitionsvertrag in einem Satz zusammengefasst: „Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.“ Dieser Satz wurde seinerzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von dem 17-köpfigen Koalitionsausschuss ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ erarbeitet.
Die neue Strategie der großen Koalition zur Zukunft der Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist im 185-seitigen Koalitionsvertrag in einem Satz zusammengefasst: „Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.“ Dieser Satz wurde seinerzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von dem 17-köpfigen Koalitionsausschuss ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ erarbeitet.
Inzwischen hat das BMUB verlauten lassen, dass die Rückgewinnung von anderen Nährstoffen gegenwärtig weder technisch noch wirtschaftlich möglich sei und dieses Vorhaben deshalb nicht umgesetzt werde. Die Worte „und andere Nährstoffe“ wurden also inzwischen - von Presse und Öffentlichkeit anscheinend gänzlich unbemerkt - ersatzlos gestrichen. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn Klärschlamm außer Phosphor keine anderen Nährstoffe enthielte. Tatsächlich aber besteht die Trockenmasse von Klärschlamm je zur Hälfte aus humusbildender organischer Substanz und aus mineralischer Substanz. Die mineralische Substanz beinhaltet dabei neben Phosphor auch weitere Pflanzennährstoffe wie Stickstoff, Kalzium, Schwefel, Natrium, Magnesium und alle Spurennährstoffe, die für das Pflanzenwachstum benötigt werden. Magnesium gehört zudem ebenfalls zu den gefährdeten Rohstoffen. Die EU-Kommission schätzt das zukünftige Versorgungsrisiko bei Magnesium sogar noch höher ein als das bei Phosphor.
Wird nun auf das Recycling dieser Nährstoffe gänzlich verzichtet, ist dies eine gravierende Abweichung von dem, was der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der großen Koalition beschlossen hatte. Es ist von daher fraglich, ob dieser Satz in der jetzt gekürzten Fassung damals überhaupt mehrheitsfähig gewesen wäre. Die Regierungsparteien können sich durchaus von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Strategie distanzieren, weil sie beispielsweise realisiert haben, dass diese Strategie nicht umzusetzen ist. Dann sollte es aber auch so kommuniziert werden mit der Konsequenz, dass das Thema in den entsprechenden Themen neu überdacht wird. Es kann aber nicht sein, dass diese Gremien nun mit der Begründung übergangen werden, dass die Strategie ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wohl wissend, dass ebendiese eine ganz andere ist als die, die nun beschlossen werden soll. Deshalb ist dieser Satz des Koalitionsvertrages als Grundlage für eine Strategie zur Klärschlammverwertung inzwischen hinfällig geworden.
